!YA Basta! -
Es reicht!

Diese Parole wird wohl noch so lange aus dem lakandonischen Urwald im Süden Mexikos zu hören sein, so lange die EZLN (1) nicht aufgehört hat zu existieren. Und daß die Notwendigkeit einer für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit kämpfenden Guerilla in Mexiko besteht, wird klar, wenn man, wie es die EZLN anläßlich ihres 5. Jahrestages getan hat, die Geschehnisse der jüngsten Vergangenheit Revue passieren läßt.

• Am 22. Dezember 1997 werden in Acteal 45 Indigenas, darunter viele Kinder und Frauen, Opfer eines von paramilitärischen Trupps begangenen Massakers.
• In San Juan de la Libertad und Union Progeso werden 3 bzw. 5 Indigenas in Folge militärischer Säuberungsaktionen exekutiert.
• Die "Bezirkshauptstädte" von Ricardo Flores Magon und Tierra y Libertad werden von Truppen der Bundesarmee und Polizei quasi dem Erdboden gleich gemacht.

Der Verdacht, daß die Regierung Ernesto Zedillos gar nicht an einer friedlichen Lösung des schwelenden Konfliktes interessiert ist, drängt sich daher natürlich auf – und erhärtet sich, wenn man sich die Position der Regierung zum "Abkommen von San Andres" vor Augen führt. Dieses Abkommen, dessen Hauptziel es war, sich den grundsätzlichen Problemen (indigene Rechte und Erhaltung der eigenen Kultur, politische Mitbestimmung, Rechte der indigenen Frauen, etc.), mit denen die indigene Bevölkerung in Mexiko konfrontiert ist, zu widmen oder sogar lösen zu können, wurde sowohl von den Zapatistas als auch von Vertretern der Regierung unterzeichnet. Wegen nachträglicher Unzufriedenheit über den Inhalt machte die Regierung jedoch keinerlei Anstalten sich den aus dem Abkommen ergebenden Verfassungsreformen zu widmen. Daraufhin schlug die COCOPA den beiden Vertragsparteien vor einen dem Abkommen entsprechenden Text auszuarbeiten. Sowohl die EZLN als auch die Regierung waren damit einverstanden. Als der fertige Text präsentiert wurde, stimmte die EZLN dem Vorschlag der COCOPA zu, obwohl darin eine Reihe von Vereinbarungen des Abkommens von San Andres nicht berücksichtigt worden waren. Auch seitens der Regierung wurde 3 Tage lang erklärt, daß man dem Elaborat zustimme. Nach der Rückkehr des Präsidenten E. Zedillo von einer Asienreise legte dieser jedoch sein Veto.

Bis 1998 bediente sich die Regierung einer Taktik der Erhöhung der militärischen Präsenz, des Aufbaus paramilitärischer Gruppen und der Zermürbung und Einschüchterung der um Dialog und eine friedliche Lösung bemühten politischen Akteure, vor allem der CONAI und COCOPA. Gleichzeitig wurde versucht im Eilzugverfahren einen Entwurf über die Verfassungsreform über die Rechte und Kultur der 56 indigenen Ethnien aus dem Ärmel zu schütteln, der weit unter den Übereinkünften von San Andres liegt.

Was damit bezweckt werden sollte, so Gilberto Lopez y Rivas, Abgeordneter der oppositionellen PDR und Vertreter der COCOPA, in einem Interview, liegt klar auf der Hand: "Die Regierung möchte die Verfassungsreform mit Hilfe der PAN durchbringen, um das Thema im Schnellverfahren zu erledigen und danach das bestehende Gesetz über den Dialog und die Verhandlungen aufheben. Sie will ein Amnestiegesetz, um das Problem mit ihren paramilitärischen Einheiten zu lösen, und im Anschluß daran einen militärischen Schlag gegen die Zapatisten inmitten eines völlig zerrütteten politischen Klimas durchführen zu können. Zusätzlich hat sie noch eine Kampagne gegen Ausländer entfacht, um unbequeme Zeugen loszuwerden. Sie will bei der Aggression gegen die Zapatisten freie Bahn haben!"

Die von Präsident Zedillo unterstützte neoliberale Wietschaftspolitik schwächt immer mehr die materielle Basis des Staates, was sich massivst auf die Ärmsten und die immer spärlicher werdende Mittelschicht auswirkt. Steigende Preise für Grundnahrungsmittel, Haushaltskürzungen, und Steuererhöhungen sorgen dafür, daß das einzige, was in Mexiko wächst, weder Wohlstand noch soziale Gerechtigkeit sind, sondern die Anzahl der Arbeitslosen und der sich im Konkurs befindlichen Staatsbetriebe. Das Resultat: Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immr ärmer.

"RESISTENCIA" statt Krieg

Das, was die Zzapatisten nun von anderen lateinamerikanischen Guerillas -aber auch mexikanischen wie der EPR - unterscheidet, ist, daß der bewaffnete Kampf für die EZLN niemals eine echte Lösung des Problems darstellt – vielmehr ist es if ziel den Dialog mit den verschiedenen Teilen der mexikanischen, und internationalen Zivilgesellschaft zu vertiefen. Doch die Praxis hat den Zapatisten deutlich gemacht, daß diese Hoffnungen, auf die Erringung eines menschenwürdigen Lebens nicht auf die Regierung gerichtet sein können, sondern von der unabhängigen Organisierung der Zivilgesellschaft abhängen. Ein Teil dieses Bestrebens der EZLN, vom bewaffneten zum politischen Kampf zu kommen, wurde am 1. Jänner 1996 mit der Gründung der FZLN erreicht, einer zivilen und pazifistischen Organisation, unabhängig und demokratisch, mexikanisch und national, für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit kämpfend.

1999 - die alte und die neue Politik

Auch im heurigen Jahr wird es wieder 2 Arten von Politik in Mexiko geben:
Auf der einen Seite stehen die politischen Parteien, die sich in die Schlacht zur Wahl des Präsidenten und des Nationalkongresses geworfen haben

Auf der anderen Seite müssen die sozialen, gemeinsamen, als auch individuellen Kräfte ihren Platz in der Teilnahme am politischen Leben definieren.

Das Jahr 1999 soll weder dem Krieg, noch der Teilnahmslosigkeit, noch dem Konformismus gehören. Der friedliche Kampf für die Rechte aller und die Forderung nach Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit sollen dieses Jahr 1999 der Zapatisten prägen.

"Wir sind dazu aufgerufen nicht zu träumen, sondern zu handeln!"