Kosovo - Die Stunde der Wahrheit

"Mögen die Staaten untergehen,
wenn sie die Gebote der Menschlichkeit mißachten"

Die Luftangriffe der NATO rollen nun seit mehreren Wochen und haben sowohl in Belgrad als auch im Kosovo schwere Schäden an serbischen Einrichtungen verursacht. Slobodan Milosevic setzt jedoch seine verbrecherische Vertreibungs- und Vernichtungspolitik fort. Er schreckt vor keinen Verbrechen oder Opfern zurück um, um an der Macht zu bleiben. Diesem Zweck dient auch das Klima der Indoktrination in der Gesellschaft, der Verhetzung der Bevölkerung auf angebliche Verräter und des fanatischen Hasses auf die Albaner. Ein solcher Zustand verleiht der serbischen Kriegsführung jenen erbarmungslosen und grausamen Charakter, der auch den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg im Osten ebenso wie gegen die jüdische Bevölkerung Europas gekennzeichnet hat. Angesichts dieser Situation bleibt den Kosovo-Albanern und ihren Verbündeten nur eine Alternative: der Sieg um jeden Preis, weil eine Niederlage der physischen Vernichtung der Kosovo-Albaner gleichzusetzen ist. "Sieg" ist jedoch ein politischer Begriff, der nur anhand eines optimalen Verhältnisses zwischen den in einem Konflikt eingesetzten Mitteln und dem damit erzielten Ergebnis erklärt werden kann. Angesichts der von der NATO eingesetzten Mittel, der Leiden der kosovo-albanischen Bevölkerung und der Verbrechen Milosevics kann nur die volle Unabhängigkeit für den Kosovo unter einem internationalen Protektorat die volle Unabhängigkeit für Montenegro und die vollständige Isolation des Belgrader Regimes das zu verfolgende Kriegsziel sein.

Zermürbunsbombardement

Umfassende Militärschläge aus der Luft, die auch taktische Ziele, z. B. die schweren Waffen der jugoslawischen Armee ebenso wie die jugoslawischen Bodentruppen ins Visier nehmen, haben den Vorteil, daß die überlegene Feuerkraft der NATO die operative Fähigkeit der jugoslawischen Armee entscheidend beeinträchtigen kann. Rollende Angriffe der NATO-Luftwaffe, vor allem unter Einsatz von Erdkampfflugzeugen, können die jugolslawische Armee in einen aussichtslosen Kampf verwickeln, zumal sie ja lediglich das offene Gelände beherrscht, das Angriffen aus der Luft offener ausgesetzt ist. Die Verlegung der Apache-Kapmfhubschrauber nach Albanien ist ein begrüßenswerter Schritt in diese Richtung. Die logische Konsequenz würde dann ein Einmarsch mit Bodentruppen sein, der allerdings erst nach einem umfassenden, langwierigen und wirkungsvollen "Zermürbungsbombardement" sowie nach dem Aufbau einer entsprechenden Streitmacht in Mazedonien und Albanien erfolgen kann. Das politische Ziel, das einem derartig furchterregenden Instrumentarium angemessen ist, ist, wie bereits erwähnt, die Sicherstellung der vollen Unabhängigkeit für Kosovo und Montenegro und die Rückführung der Flüchtlinge sowie der Aufbau von demokratischen Zivilgesellschaften in diesen Ländern. Es ist zu erwarten, daß nun Montenegro die Gelegenheit nutzen wird, um Schritt für Schritt die Loslösung vom stalinistischen Regime Milosevics voranzutreiben. Die Neutralitätserklärung der Republik und das nervöse Verhalten der Bundesarmee zeigen diese Tendenz ganz deutlich. Im Hinblick auf den Kosovo bleibt angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen wohl nur die Erkenntnis übrig, die auch der Generalsekretär im österreichschen Außenministerium, Dr. Albert Rohan ausgesprochen hat: " ... die Option der Unabhängigkeit kann nicht mehr abgelehnt werden. Ein Staat verliert sein Anrecht auf ein Gebiet, wenn er der dort lebenden Bevölkerung die grundlegenden Bürgerrechte andauernd verweigert". (Die Presse, Dienstag 23 März 1999).

Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeit hat sich als das einzige taugliche Instrument herausgestellt, um im Kosovo eine funktionstüchtige Demokratie und eine auf der Einhaltung der Menschenrechte beruhende Bürgergesellschaft aufzubauen. Eine junge, dem Westen zur Dankbarkeit verpflichtete Demokratie im Kosovo, die volle Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft betreibt, ein unabhängiges demokratisches Montenegro und die Aussicht auf Demokratie in Serbien, sowie die mit der Zerschlagung der serbischen Militärmacht verbundene allgemeine Beruhigung in der Region, sind Ziele, die aus menschlicher und moralischer Sicht einen allgemeinen Krieg gegen Milosevics Diktatur rechtfertigen. Die Alternative dazu wäre, künstlich einen "Völkerkerker" aufrechtzuerhalten, der sich obendrein auch der stalinistischen Ideologie verpflichtet hat. In realpolitischer Hinsicht sind darüber hinaus die endgültige Beseitigung des russischen Einflusses in Südosteuropa sowie die Beweisführung, daß die NATO im Sinne ihres neuen strategischen Konzepts aus dem Jahre 1994 in der Lage ist, westliche Interessen aktiv zu vertreten, ein lohnendes Ziel. Denn heute mag es um den Kosovo gehen, morgen wird es um Diktatoren gehen, die den Westen mit Massenvernichtungswaffen zu erpressen versuchen und die lebenswichtigen Rohstoffquellen bedrohen. Im Kosovo geht es darum, das Land für die Demokratie und die Menschenrechte zu sichern. Es kann nicht akzeptabel sein, daß die serbische Regierung, die verständlich so vehement für die Rechte der Serben in Kroatien, Bosnien Herzegovina oder auch in Kosovo eingetreten ist, genau die gleichen Rechte den Kosovo-Albanern verweigert. Als Begründung für diese Weigerung kann sie de facto nur das Gesetz des Stärkeren anführen, nichts anderes. Diese unredliche sozialdarwinistische Politik darf nicht länger geduldet werden.

Wende im Völkerrecht

Unter diesem Gesichtspunkt stellt der NATO-Angriff auf Jugoslawien eine großartige Wende in der Entwicklung des Völkerrechts. Das Interventionsrecht zum Schutz und zur Durchsetzung der Menschenrechte, die in der zwar nicht rechtlich, aber sehr wohl politisch bindenden UN-Menschenrechtserklärung verankert sind, hat endlich durch die Macht von Waffen die ihm gebührende Geltung erlangt und die verbrecherische Ausübung staatlicher Souveränität in die Schranken gewiesen. Es geht nicht nur um einen Kampf um die Unabhängigkeit des Kosovo. Es geht um Versprechen gegenüber Volksgruppen im Hinblick auf die Einhaltung ihrer Rechte - und nicht zuletzt darum, das Land für die Demokratie sicher zu machen. Die Geschichte hat gezeigt, daß ein Vielvölkerstaat ohne Demokratie die Mißachtung der Menschenrechte und der einfachsten Gesetze der Menschlichkeit zum Grundgesetz macht. Für solche Staaten können nur die Worte des nigerianischen Schriftstellers und Nobelpreisträgers Wole Soyinka gelten: "Mögen die Staaten untergehen, wenn sie die Gebote der Menschlichkeit mißachten".