Fußnoten
(1) Mit den Worten "Oben am jungen
Rhein" beginnt die liechtensteinische Landeshymne. Und auch Straßburg liegt am
Rhein, nur eben weiter flußabwärts.
(2) Georgien wird voraussichtlich Ende April 1999 das Statut des Europarats ratifizieren
und somit 41. Mitgliedstaat werden.
(3) Artikel 1 littera a des Statuts vom 5. Mai 1949
(4) siehe hiezu die umfassende Sankt Galler Dissertation Nr. 1637 von Markus-René Seiler,
Kleinststaaten im Europarat - Fallstudien zu Island, Liechtenstein, Luxemburg, Malta und
San Marino. Difo-Druck GmbH, Bamberg |
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Das AFA-Innsbruck organisierte im
Universitätsjahr 1998/99 zwei Studienreisen; die eine führte uns nach Straßburg, die
andere nach Vaduz. Aus diesem Grund darf ich zwischen der "Capitale de
l’Europe" und der "Kapitale Liechtensteins" eine Brücke bauen und
meine Heimat im Konzert der bald 41 Mitgliedstaaten des Europarates (2) betrachten.
Nach all den unfaßbaren Abscheulichkeiten, die während des Zweiten Weltkriegs begangen
worden waren, setzte sich die Erkenntnis durch, daß die Zukunft Europas nicht in einer
übersteigerten Betonung des uns Trennenden, sondern in einer engeren Zusammenarbeit
liegen müsse.
Gemeinsames europäisches ErbeEine wunderschöne Frucht dieser – heute noch ebenso aktuellen
– Überlegungen ist der Europarat, der 1949 gegründet wurde. Gemäß seinem Statut
hat er die Aufgabe, eine "engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern zum Schutz
und zur Förderung der Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden,
herzustellen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern" (3). Es
geht ihm also darum, das gemeinsame europäische Erbe hervorzuheben, was gerade nicht
Gleichmacherei oder Einebnung gewachsener Unterschiede zwischen den europäischen Nationen
bedeutet. Es handelt sich um eine Wertegemeinschaft, in die es nun auch die neu
entstandenen Demokratien Mittel- und Osteuropas zu integrieren gilt, was nicht ohne
Schwierigkeiten abläuft.
Die "Kleinstaatenfrage"
Ein ganz besonders wichtiges Element der europäischen Vielfalt stellen die Kleinstaaten
dar. Das Fürstentum Liechtenstein wurde am 23. November 1978 nach langen Bemühungen 21.
Mitgliedstaat des Europarats (4). Probleme bereiteten vor allem die
"Kleinstaatenfrage" – kann denn ein derart kleines Land überhaupt alle
Verpflichtungen erfüllen, die ihm das Statut auferlegt? – sowie der Umstand, daß
damals Frauen noch nicht wahlberechtigt waren.
Am Beispiel Liechtensteins hat es sich in der Folge gezeigt, daß ein Kleinstaat –
selbst wenn er nur wenige 10.000 Einwohner hat – sehr wohl in der Lage ist, seinen
Engagements als Mitglied internationaler Organisationen nachzukommen. So fanden denn im
Bereich der "Kleinstaatenproblematik" San Marino und Andorra im Zuge ihrer
Beitrittsverhandlungen großteils geebnete Bahnen vor.
Steuerfluchtburg
Für Liechtenstein bedeutet die Mitwirkung im Europarat, daß es von den anderen Nationen
Europas als Partner angesehen wird. Es mag den Anschein haben, daß die Finanzierung eines
"Albums der Menschenrechte" in lettischer Sprache oder eine Wahlbeobachtung in
Armenien nichts "nützt", sondern nur Geld kostet. Dies ist falsch. Die
zahlreichen Liechtensteiner Solidaritätsbekundungen ermöglichen es dem Land, einmal
nicht als grimmige Steuerfluchtburg, sondern in einem anderen Zusammenhang in den
Schlagzeilen zu stehen, so zum Beispiel, wenn es einer Konvention über
Minderheitensprachen beitritt, damit diese überhaupt in Kraft treten kann. Liechtenstein
darf in seiner Außenpolitik nicht nur passiv auf die Festigung seiner Souveränität aus
sein.
Anläßlich des Zweiten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs im September 1997
in Straßburg sprach Regierungschef Dr. Frick als Gleicher unter Gleichen folgende Worte:
"Besonders die kleinen Länder, denen man keine verborgenen Interessen vorwerfen
kann, müssen die Führung im Kampf gegen Gesetzlosigkeit, Skrupellosigkeit und Gewalt
übernehmen."
Hiemit ist die Rolle eines Kleinstaates im Europarat sehr schön umschrieben. Ob
Liechtenstein dieser Sendung immer gerecht werden kann, ist eine andere Frage. |