Schuld und Sühne
auf Europäischen
Schwingen

Schon blühen die ersten Wahlkampfplakate für oder gegen die Wahlen zum Europäische Parlament am 13. Juni 99 auf den Straßen – Österreichs Freiheitliche und die KPÖ waren die ersten - , die Spitzenkandidaten der Parteien stehen bereits fest. Durch den am 15. März vorgelegten Weisenbericht stürzte die EU-Kommission und brachte somit das gesamte Gerüst der Europäischen Union ins Wanken.

Wie soll der europäischen Bevölkerung mit ihren Alltagsproblemen mit kurz- oder mittelfristiger Sicht das Ziel eines geeinten Europas vermittelt werden? Wenn es nicht einmal der EU-Apperat schafft, im Sinne des geeinten Europas Korruption im Zaum zu halten und Kosteneffizienz zu maximieren, wie soll dies den Wählern - was schon jetzt durch geringe Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit europaweit sichtbar ist - klar gemacht werden? Fehlende Transparenz, nötiger politischer Kleinkram wie Bananenkrümmungen und langwierige Prozesse durch nationale Wünsche lassen sich national wie international schlecht verkaufen.

Verständlich, daß ein politisch-demokratisches (EU)-System nicht einem Wirtschaftsunternehmen gleichsetzbar ist, doch ein EU-Kontroller im europäischen Sinne ist mit OLAF (Office de la lutte anti-fraude) schon in Sicht.

Organisation und Arbeitsweise der Kommission

Die Kommission sorgt für die Einhaltung der Gemeinschaftsregeln und der Grundsätze des gemeinsamen Marktes. Sie wacht über die korrekte Anwendung der Vertragsbestimmungen und der Entscheiungen der Gemeinschaftsorgane. Dafür stehen ihnen zahlreiche Unterrichtungs- und Untersuchungsrechte zur Verfügung, die ihre Grundlage im primären und sekundären Gemeinschaftsrecht finden. Diese Funktion richtet sich sowohl gegen Individuen als auch gegen die Mitgliedsstaaten (1). Soweit das Lehrbuch.

"Wir sind ohnehin Prügelknaben" - Der Abgang:

15. März 99: EU-Kommissare zittern vor dem Betrugs-Bericht. In Brüssel jagt ein Gerücht das andere. Tritt Präsident Jacques Santer zurück? Nehmen alle Kommissare ihren Abschied? EU-Nervenflattern: Korruptionsbericht, Landwirtschaft, Reform. Betrug oder nicht Betrug? Der Bericht über Verfehlungen in der Kommission wird heute, 15. März 99, vorgelegt - bis zum Rücktritt von Jacques Santer oder gar aller Kommissare (außer der inkriminierten) scheint alles möglich. So titelten es die Medien.

Das vernichtende Urteil über Verfehlungen und Mißwirtschaft der EU-Kommission legte der eigens eingerichtete Weisenrat vor. Noch am gleichen Tag forderten die Sozialdemokraten, stärkste Fraktion im EU-Parlament, die Kommission zum Rücktritt auf. Edith Cresson betreibe Vetternwirtschaft, Santer ließ "Staat im Staat" zu. Alle EU-Kommissare verloren die "politische Kontrolle über die Verwaltung", so der Weisenrat.

Auslösende Person war Edith Cresson. Die französische EU-Kommissarin für Wissenschaft und Forschung, Sozialistin, Vertraute des ehemaligen Präsidenten Mitterand und Ex-Premierministerin, war bis zuletzt uneinsichtig. Der Bericht der Weisen kritisiert, sie hätte bei dem von ihr verwalteten Bildungsprogramm Leonardo Unregelmäßigkeiten untätig hingenommen. Doch der geschlossene Rücktritt der EU-Kommission hat auch die Mitglieder des Weisenrats überrascht.

Fast zeitgleich mit dem Rücktritt der Kommission wurde ein neues Amt zur Betrugsbekämpfung durch den Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) beschlossen.Die neue unabhängige Gruppe, die voraussichtlich von fünf Experten aus dem EU-Rechnungshof und Strafrechtsexperten geleitet werden wird, heißt OLAF.

Der österreichische Europaabgeordnete Herbert Bösch (SP), der in einem Bericht an das Europaparlament erstmals eine solche Einheit gefordert hatte, gehörte der vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzen Gruppe (Schröder-Gruppe) aus Vertretern der Kommission, des Rats und des Europaparlaments an, die am 14. März 99 eine politische Einigung über die unabhängige Betrugsbekämpfungseinheit erzielte. Die neue Einheit OLAF wird zwar formal der Europäischen Kommission zugeordnet, ist aber nicht wie ihre Vorgängerin, UNCLAF, dem Generalsekretär der Kommission unterstellt. Sie wird zukünftig gemeinsam von Europaparlament, Kommission und Rat eingesetzt und muß auch regelmäßig diesen Institutionen ihre Berichte vorlegen. Es ist wichtig, daß die neue Einheit unabhängig agieren kann. Zwar bleibt OLAF noch in die EU-Kommission eingegliedert, da laut EU-Vertrag nur die Kommission und der EU-Rechnungshof derzeit das Recht haben, in allen Mitgliedsstaaten Untersuchungen durchzuführen, aber die langwierige Einigung über diese neue Institution ist eine erste Konsequenz aus den Mißständen in der EU-Kommission.

"Die gute Nachricht ist, daß meine Frau und ich von den Vorwürfen reingewaschen wurden. Die schlechte Nachricht ist, daß wir beide unseren Job verloren haben." (2) So Erkki Liikanen (Kommissar für Haushalt, Personal und Verwaltung, Übersetzungsdienst und Datenverarbeitung). Durch die Reform, speziell der in der EU-Kommission, müssen auch die "Eurokraten" von teuren Gewohnheiten lassen. Aber daran haben die sieben Gewerkschaften der EU-Beamten wenig Interesse. Der Rücktritt der 20 EU-Kommissare hat aber auch bei den Gewerkschaften Spuren hinterlassen. Auch sie müssen die gründliche Reform der Kommission mittragen. Radikalreformen werden nicht gerne gesehen.

"Jeder Konflikt ist eine Herausforderung", aber können die aktuellen Korruptionsfälle, der Rücktritt der EU-Kommission und die Einrichtung von OLAF das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa nicht nur im wirtschaftlichen Sinn sondern auch im politischen und auch im unionbürgerlichen Bereich Nähe und Effizienz schaffen? Und wie weit können wir europäischen Bürger national sowie international verstärkt einwirken?